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25. Juni 2021
Ministerpräsident Bouffier kündigt Aufhebung des Tanzverbots an – laut neuer Verordnung bleibt aber das Tanzen selbst unter freiem Himmel eine Utopie.
In der Pressekonferenz zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts vom 22.06.2021 verlautbarte Ministerpräsident Bouffier ein Ende des Tanzverbots bei Outdoor-Veranstaltungen und weckte damit große Hoffnungen in der Club- und Festivalszene. Diese Erwartungen wurden nach Veröffentlichung der neuen Verordnung jedoch maßlos enttäuscht. Laut aktueller Coronavirus-Schutzverordnung sind immer noch Beschränkungen vorgesehen, welche die Versprechungen des Ministerpräsidenten ad absurdum führen:
Zum einen gelten völlig überzogene Kapazitätsbeschränkungen von einer Person pro zehn Quadratmeter Verkehrsfläche. Damit werden nun für Veranstaltungen im Freien die Maßstäbe angesetzt, die im Dezember 2020, zum Beginn der zweiten Welle, für das Indoor-Shopping galten. Alle wissenschaftliche Erkenntnisse bescheinigen für Veranstaltungen im Freien ein sehr geringes Infektionsrisiko. Diese Beschränkung ist somit weder wissenschaftlich hinreichend gestützt noch verhältnismäßig.
“Es ist völlig unverständlich, warum die Quadratmeter-Beschränkungen plötzlich wieder nur für Musikclubs gelten. Keine andere Branche ist von dieser Maßnahme betroffen”, beklagt Matthias Morgenstern, Vorsitzender von Clubs am Main.
Weiter wird in der Verordnung gefordert, dass Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung der Mindestabstände oder andere geeignete Schutzmaßnahmen notwendig sind. So wird ein für das Tanzerlebnis notwendiges Setting wie eine Tanzfläche, selbst mit Maskenpflicht unmöglich gemacht.
Indoor dürfen Clubs zwar öffnen, aber nur als Gastronomiebetrieb. Somit ist kein wirtschaftlicher Betrieb für Clubs möglich, Festivals fehlen gänzlich in der Verordnung.
Während der Ministerpräsident auf Pressekonferenzen falsche Hoffnungen verbreitet, werden vielerorts schon wieder Raves und Partys geplant. Leider im öffentlichen Raum, ohne Hygienekonzept und sonstige Schutzmaßnahmen. Die hessischen Clubs und Festivals würden hier gerne ein Angebot schaffen, zum Wohle aller, denn unkontrollierte Partyszenen führen zu großen gesellschaftlichen Problemen. Aber mittels einer Politik, die nach langer Pandemie völlig an der Realität vorbei Verordnungen erlässt, wird dies verhindert. Andere Bundesländer sind in ihren Verordnungen wesentlich näher am aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Clubs am Main fordert daher die Clubs- und Festivals in Hessen auf, die Verordnung juristisch prüfen zu lassen und gegebenenfalls mittels Klagen und öffentlichem Protest eine verhältnismäßige und zielgerichtete Neufassung der Verordnung zu erwirken.