NEWS | 9. Dezember 2024
Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar wirft ihre Schatten voraus und die LiveKomm hat die drängendsten Themen für unsere Branche in kurze und knackige Wahlprüfsteine gegossen.
Es geht um 5 Kernforderungen, die sowohl akute Themen wie bspw. den Ausbau von Club- & Festivalförderung auf Bundesebene als auch aktuelle Themen wie das Immissionsschutzgesetz oder die Novellierung der Baunutzungsverordnung.
Macht euch sehr gerne die Mühe, diese Wahlprüfsteine an eure MdBs eures Wahlkreises zu senden – deren Kontaktdaten ihr hier einfach finden könnt.
1. Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs und Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO
Wie schnell könnte die geplante Novellierung zur Einführung eines neuen Gebäudetyps „Musikclub“ in der Baunutzungsverordnung mit Ihrer Regierungsbeteiligung erfolgen? Wie würden Sie die LiveKomm bei der Zielsetzung unterstützen, dass Musikclubs dabei nicht gesondert, sondern als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden oder mindestens einen besseren Bestandsschutz in allgemeinen Wohngebieten durch eine ausnahmsweise Zulässigkeit und in Gewerbegebieten durch grundsätzliche Zulässigkeit erhalten?
2. Umsteuern beim Bundesimmissionsschutzgesetz & Schallschutzprogramm verstetigen
Wie steht Ihre Partei zu dem Ansatz, eine regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall in einer neuen Kulturschall-Verordnung zu treffen? Wie könnte dabei u.a. Verhaltenslärm vom Publikum im öffentlichen Raum gegenüber Straßenlärm gleichberechtigt werden?
Wie bewertet Ihre Partei den Ansatz einer Arbeitsgruppe aus UMK, BMK, WMK und KMK, um neue Schallregularien zu formulieren und kulturelle Stadtentwicklung zu betreiben?
Wie steht Ihre Partei zu einer Verstetigung und auskömmlichen Finanzierung (ca. 20 Mio. pro Jahr) des Bundesschallschutzprogramms zwecks Lösung von Nutzungskonflikten zwischen kulturellen Orten und Nachbarschaft im Bundeshaushalt des BMWSB?
3. Verstetigung und Ausbau der Musikclub- und Festivalförderungen auf Bundesebene
Musikclubs und Festivals sind aktuell von den allgegenwärtigen Krisen stark getroffen.
Wie steht Ihre Partei zur Verstetigung und zum Ausbau (zwecks Deckung nachgewiesener Bedarfe) der bestehenden Musikclub- und Festivalförderung bei der Initiative Musik sowie der Schaffung eines nachhaltigen Investitionsprogramms „Investitionsfonds: Zukunft der Musikspielstätten” auf Bundesebene zur Bewältigungen der ökologischen Transformation?
4. Politische Unterstützung bei der Einrichtung des Live Music Fund
Die Club- und Live-Musikszene in Deutschland steht durch steigende Kosten und fehlende Einnahmen unter immensem Druck. Der britische Kulturminister hat die Live-Musikbranche dort dazu aufgerufen, eine freiwillige Ticketabgabe einzuführen, um die finanzielle Notlage von Musikspielstätten zu lindern und ein nachhaltiges, durch die Branche entwickeltes Fördertool zu schaffen. Dadurch soll ein „Kreislauf der Musikkultur“ – indem größere Veranstaltungen und etablierte Akteure dazu beitragen, kleinere Venues, Nachwuchskünstler*innen und lokale Szenen zu fördern – geschaffen werden.
Wird Ihre Partei die Einrichtung eines ähnlichen Fördertools, z.B. den Live Music Fund Germany der Bundesstiftung LiveKultur, politisch unterstützen, um gezielt kleine Veranstaltungsorte zu fördern, Nachwuchskünstler*innen zu stärken und die kulturelle Vielfalt der Livemusik in Deutschland zu sichern?
5. “Arbeit auf Abruf” branchenkonform gestalten
Kulturveranstaltungen sind ohne Aushilfskräfte nicht durchführbar. Ob an der Theke, als Aufbauhilfe oder als Ordner. Hierbei ist die Dauer des Arbeitseinsatzes im Wesentlichen vom Verlauf einer Veranstaltung abhängig und kann im Voraus nur schlecht geplant werden. Sobald die Veranstaltung länger dauert, dürfen Veranstalter*innen bzw. Musikspielstättenbetreiber*innen nicht das Risiko befürchten müssen, durch Überschreitung von Mindest- oder Maximal-Rahmen an Arbeitsstunden bei geringfügig Beschäftigten in fiktive Teilzeitbeschäftigung zu geraten. Wie kann Ihre Partei dieses Vorhaben konkret unterstützen?